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13.06.2016 | MITTEILUNG

Zuverlässigkeit von Beihilfen: Erläuterungen für Firmen und Behörden publiziert

Damit Unternehmen und Behörden einfacher beurteilen können, wann eine Unterstützung der öffentlichen Hand eine staatliche Beihilfe darstellt, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss, hat diese jetzt ein Dokument ins Internet gestellt, in dem wichtige Regeln erklärt werden.

Seit 2012 hat die Kommission nach eigenen Angaben bereits alle wichtigen Beihilfeleitlinien aktualisiert und vereinfacht. Durch die neue Publikation sollen weitere Erläuterungen gegeben werden.

Als Ziel gibt die Kommission an, dass Mitgliedstaaten und Unternehmen öffentliche Förderung so gestalten können, dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht verfälscht wird. Durch die Erläuterungen soll Rechtssicherheit geschaffen und der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen verringert werden.

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Diese Seite wurde zuletzt am 15.08.2013 aktualisiert.

 
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