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08.06.2016 | MITTEILUNG

Öffentliche Konsultation zur möglichen Überarbeitung der gegenseitigen Anerkennung

Die Europäische Kommission hat eine neue Konsultation zur Regulierung zur gegenseitigen Anerkennung eröffnet, um die Meinungen von Bürgern und betroffenen Unternehmen einzuholen.

Die Grundlagen der gegenseitigen Anerkennung besagen, dass ein Unternehmen, welches in einem EU Land gesetzmäßig Waren verkauft, diese auch in anderen EU-Ländern verkaufen darf. Hierzu ist keine gemeinsame Normierung durch die EU notwendig.

Die einzigen Gründe den Verkauf zu unterbinden stellen andere gesetzliche Ansprüche an die zu verkaufenden Waren dar, sofern damit ein bestimmtes öffentliches Interesse gewahrt wird und die Maßnahme sowohl notwendig als auch verhältnismäßig ist.

Die öffentliche Konsultation dient dazu, die praktische Umsetzung sowie ihre Implikationen und möglichen Schwächen genauer zu analysieren. Es sollen dabei auch mögliche Änderungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Zur Teilnahme an der Konsultation sind öffentliche Behörden, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sowie Verbraucher, Verbraucherverbände und andere Stakeholder zugelassen. Für die Konsultation selbst müssen interessierte Parteien einen Fragebogen ausfüllen, welcher in 23 Sprachen verfügbar ist. Interessierte Organisationen müssen sich zuvor im Transparenzregister eintragen. Die Einreichungen von nichtregistrierten Organisationen werden wie die von Individuen getrennt veröffentlicht.

Die Konsultation ist bis zum 30. September 2016 geöffnet.

Weiterführende Links:


Öffentliche Konsultation
Transparenzregister

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Diese Seite wurde zuletzt am 15.08.2013 aktualisiert.

 
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