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Rechtsetzung für KMU


Das Gemeinschaftsrecht in der EU bildet die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen. Die Quellen des Gemeinschaftsrechts sind das sogenannte Primärrecht, welches in den Europäischen Verträgen definiert wird, sowie das Sekundärrecht, welches bestimmte Rechtsverhalte in Richtlinien und Verordnungen definiert.

Europäische Verordnungen sind allgemeinverbindliche Rechtsdokumente, die vom Europäischen Rat und/oder von der EU-Kommission angenommen werden und unmittelbar in den Mitgliedsländern gelten.

Europäische Richtlinien dienen zur Angleichung des Europäischen Rechts, zur Gewährleistung der Freiheiten im Binnenmarkt. Sie sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, d. h. die EU-Länder sind an das Ziel einer Richtlinie gebunden, haben jedoch, was die Umsetzung betrifft, Freiräume bei der Wahl der Mittel und Formen. Bis zu einer Frist, die im Richtlinientext angegeben ist, sind diese in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Bei verzögerter, nicht-sachgemäßer oder fehlender Implementierung im nationalen Recht hat Brüssel das Recht, die Länder mit Sanktionen zu belegen.

Die Datenbank EUR-Lex bietet einfachen, schnellen und kostenfreien Zugang zu allen Rechtstexten der EU, zu vorbereitenden Arbeiten, internationalen Abkommen und Verträgen. Soweit die Informationen vorliegen, sind auch nationale Umsetzungsmaßnahmen zu recherchieren.

Aktuelles zu diesem Thema

04.10.2016 - Digitaler Binnenmarkt: Kommission ebnet Weg für schnelles Internet

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